Machtkampf in der Türkei

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Söhne von Ministern in U-Haft und Dollar in Schuhkartons: Die Türkei kämpft mit einer Korruptionsaffäre.

Geldwäsche, illegaler Goldhandel mit dem Iran und Millionen Dollar aufbewahrt in Schuhkartons – was nach Stoff für einen Krimi klingt, beschäftigt seit einer Woche die türkische Politik. Ein Korruptionsskandal hat in der Türkei die stärkste Krise seit den Gezi-Protesten in Sommer ausgelöst. Bei einer Razzia in der vergangenen Woche wurden zahlreiche regierungsnahe Geschäftsleute, der Chef der staatlichen Halkbank und Söhne von Ministern festgenommen.

Die  Söhne des Innenministers Muammer Güler und des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Insgesamt wurden gegen 24 Menschen Haftbefehle erlassen. Ihnen wird unter anderem Geldwäsche und Bestechung vorgeworfen.

Laut türkischen Medienberichten sollen auch die Minister selbst  in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein. Über die staatliche Halkbank sollen zudem Transfers mit dem Iran abgewickelt worden sein, die gegen internationale Sanktionen verstoßen. In der Wohnung des Bankchefs Süleyman Aslan stellten Ermittler 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons sicher. Der Ministersohn Barış Güler hatte laut Berichten ebenfalls hohe Summen Bargeld und eine Geldzählmaschine zuhause deponiert.

Polizeichef entlassen

Die Opposition forderte den Rücktritt der Minister und die Aufhebung ihrer Immunität. Innenminister Güler erklärte dagegen, er habe nichts mit illegalen Geschäfte zu tun. Es handele sich um eine Schmutzkampagne gegen die Regierung und einer „Falle“, die ihnen gestellt wurde.

Ähnlich äußerte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er sprach von einer  internationalen Verschwörung gegen die Regierung. Schon im Sommer während der Gezi-Proteste machte Erdoğan ausländische Mächte für die Demonstrationen verantwortlich. Damals lobte er noch den Istanbuler Polizeichef Hüseyin Çapkın, den er nun kurzerhand entließ. Inzwischen wurden über 70 Polizeibeamte, die in die Ermittlungen involviert waren, entlassen oder versetzt.

Fast täglich werden neue Details im Korruptionsskandal bekannt, welche Vorwürfe am Schluss haltbar sind, wird sich zeigen. Doch der Imageverlust der regierenden AK-Partei ist schon jetzt enorm und die mutmaßliche Verwicklung der Minister bringt Erdoğan in Bedrängnis. Der Zeitpunkt ist für ihn ungünstig: Im März sind Kommunalwahlen.

Innerparteilicher Machtkampf

Hinter den Kulissen spielt sich ohnehin noch ein anderer Konflikt ab: Viele türkische Kommentatoren vermuten hinter der Razzia vergangene Woche eine weitere Runde im Machtkampf zwischen dem einflussreichen islamischen Prediger Fethullah Gülen und Erdoğan. Der Imam Gülen lebt sei 1999 im selbstgewählten Exil in den USA . Er hat Anhänger auf der ganzen Welt und auch in der AK-Partei. Die Bewegung wird Gemeinde (cemaat) genannt.

Gülen und Erdoğan waren nach dem Wahlsieg der AKP im Jahr 2002 Verbündete, als es darum ging den Einfuss des Militärs in der Türkei zurückzudrängen, was ihnen auch gelang. Doch seit einigen Jahren schon zeigen sich immer wieder Differenzen zwischen den beiden Gruppen.

Auf die Spitze getrieben wurde der Machtkampf vergangenen Monat als Erdoğan ankündigte private Nachhilfeschulen schließen zu wollen. Diese werden  hauptsächlich von der „Gülen-Gemeinde“ betrieben. Schließt Erdoğan die Schulen,  entzieht er der Bewegung die finanzielle Grundlage und kappt einen Bestandteil des Netzwerks. Das Vorhaben Erdoğans stößt daher auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Unter anderem verließ ein prominenter Abgeordneter aus Protest die Partei: Hakan Şükür, ehemaliger Spieler in der türkischen Nationalelf.

Das die Korruptionsaffäre kurz nach dem Streit um die Nachhilfeschulen auffliegt und der leitende Staatsanwalt der Gülen-Bewegung zuzurechnen ist, spricht für die Theorie, dass zumindest der Zeitpunkt des Bekanntwerdens nicht zufällig war.  Der „Gülen-Gemeinde“ wird großer Einfluss auf Justiz und Polizei nachgesagt.

Am Wochenende protestierten erneut tausende Menschen in Istanbul. Eigentlich war eine Kundgebung gegen Bauprojekte und rücksichtslose Stadtentwicklung geplant, die Proteste richteten sich dann vor allem gegen Regierung und Korruption. Die Regierungspartei AKP  (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) haben die Demonstranten umgetauft. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Ayyakabi Kutusu Partisi hoch. Das heißt übersetzt „Schuhkarton-Partei“.

Veröffentlicht am 23. Dezember 2013 auf vorwärts.de

Last modified: 26/02/2018