Seine Gegner macht er unsichtbar

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Drei Kandidaten treten zur Präsidentschaftswahl in der Türkei an, doch das Fernsehen zeigt fast nur Premier Erdoğan. Über einen ungleichen Wahlkampf.

Bereits von der Fähre aus ist das Lied zu hören: “Recep Tayyip Erdoğan” schallt es vom Ufer des Istanbuler Stadtteils Üsküdar. Die Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten spielten es schon während der Kommunalwahl im April bei jeder Gelegenheit ab. Wer die AKP wählt, wählt Erdoğan, war damals der Tenor des Wahlkampfs. Diesmal kämpft der türkische Ministerpräsident tatsächlich nur für sich selbst. Am Sonntag  will er sich zum Staatspräsidenten wählen lassen. Die 45 Prozent, die seine AKP bei den Kommunalwahlen erzielte, werden ihm diesmal nicht reichen. Nur wenn Erdoğan die absolute Mehrheit erhält, muss er nicht in eine Stichwahl Ende August. Als Gegenkandidaten treten Ekmeleddin İhsanoğlu und Selahattin Demirtaş an. İhsanoğlu mit Unterstützung der beiden größten Oppositionsparteien –  der rechtsnationalen MHP und der Republikanischen Volkspartei CHP – und Demirtaş für die prokurdische HDP.

Erdoğans Anhänger zweifeln nicht daran, dass er schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen wird. Der Stadtteil Üsküdar ist eine Hochburg der AKP und Erdoğans offizieller Wohnsitz. Die Helfer haben einen Tisch vor dem Wahlkampfbus aufgebaut. Frauen sitzen auf einer Holzbank und verteilen Flugblätter, hinter ihnen prangt das Konterfei Erdoğans. Einige Männer in Anzug wuseln hin und her, die Sonne brennt.

Der AKP-Politiker Gürsel Aycibin ist Geschäftsmann und das erste was ihm zum türkischen Ministerpräsidenten einfällt, ist das Wirtschaftswachstum. Denn das, sagt er, hätten die Türken Erdoğan zu verdanken. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den elf Regierungsjahren Erdoğans verdreifacht, diese Tatsache sichert ihm die Unterstützung vieler Türken. “Mit Erdoğan als Präsident, werden wir eine starke Rolle in der Welt einnehmen”, sagt Aycibin.

“Ein Mann des Volkes”

Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei wählt das Volk den Präsidenten direkt. Das Amt ist repräsentativ, aber nicht nur. Erdoğan hat angekündigt, bei einem Wahlsieg alle Kompetenzen auszuschöpfen. Der Präsident darf etwa Kabinettssitzungen leiten, Universitätsrektoren und Richter ernennen und verfügt über ein Vetorecht. Aus der AKP müsste Erdoğan bei einem Wahlsieg austreten. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2015 würde dann ein anderer AKP-Politiker das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, wer das sein wird, steht noch nicht fest. Kritiker befürchten, dass dieser nur eine Marionette wäre. Die Befugnisse des Staatspräsidenten würde Erdoğan ohnehin gerne ausweiten und das Land zu einer Präsidialdemokratie umbauen. Dafür bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung, die Erdoğan nur mit einer absoluten Mehrheit im Parlament durchsetzen kann. Noch hat die AKP diese nicht.

Der AKP-Politiker Aycibin hat nichts gegen einen starken Präsidenten mit weitreichenden Vollmachten, er wünscht sich ihn sogar: “Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt, das gibt ihm Macht und die soll er auch nutzen dürfen”, sagt er. Die Korruptionsvorwürfe vom vergangenen Dezember hält er für ein Komplott. Die Versetzung von Polizisten und Richtern, die die Ermittlungen leiteten, für gerechtfertigt. Sein Vertrauen in Erdoğan ist ungebrochen, Kritik hält er für anmaßend. Erdoğan, der aus einfachen Verhältnissen stammt, ist für ihn “ein Mann des Volkes”.

“Suchen wir einen Übersetzer oder einen Mann, der das Land führen kann?”

Vom einfachen Volk hat sich der türkische Ministerpräsident schon lange entfernt. Als Erdoğan nach dem Bergwerksunglück im Mai die Stadt Soma besuchte, buhten die Arbeiter ihn aus. Sein Berater trat auf einen Demonstranten ein. Dennoch hat Erdoğan bei seinen Anhängern noch immer das Image des volksnahen Anpackers. Das nutzt er für seinen Wahlkampf, in dem Inhalte unwichtiger sind als Polarisierung. Über seinen Gegenkandidaten İhsanoğlu spottet Erdoğan: “Er soll drei Sprachen können. Suchen wir einen Übersetzer oder suchen wir einen Mann, der das Land führen kann?” İhsanoğlu warnt vor einer Diktatur unter Erdoğan und vor Wahlbetrug. Bei der Kommunalwahl Ende April gab es einige Unregelmäßigkeiten. Umfragen sehen Erdoğan zurzeit bei  knapp über 50 Prozent,  İhsanoğlu bei knapp unter 40 Prozent und Demirtaş bei sechs bis acht Prozent.

Was immer die Gegenkandidaten İhsanoğlu oder Demirtaş auch sagen, es hören nur wenige. Denn in den Medien kommt fast nur Erdoğan vor. Die Opposition beschwerte sich mehrmals vor allem über den staatlichen Fernsehsender TRT, der seine Sendezeit fast ausschließlich dem Premier einräumt. Eine Beschwerde vor dem Obersten Rundfunk und Fernsehrat im Juli blieb jedoch ohne Konsequenzen, weil die fünf der Regierung nahestehenden Ratsmitglieder dagegen stimmten. Als der Chef der rechtsnationalen MHP, Devlet Bahçeli, den Sender TRT für seine “Wahlkampf-Propaganda für Erdoğan” kritisierte, stoppte dieser kurzerhand die Live-Übertragung von Bahçelis Rede. Einen Auftritt des Kandidaten Demirtaş zensierte der Sender ebenfalls.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für die Wahlen eine Beobachtermission in die Türkei entsendet und  kritisierte in einem Zwischenbericht unter anderem den “Mangel an unabhängigem Journalismus”. Die Organisation Reporter Ohne Grenzen veröffentlichte eine Erklärung in der es heißt, dass Erdoğan in den vergangenen Jahren kritische Journalisten unter Druck gesetzt habe. “Wir fürchten, dass er auch als Staatspräsident die freie Meinungsäußerung einschränken wird.”

Wahlkampf auf der Straße

Die geringe Präsenz in den Medien versuchen die Wahlkämpfer der prokurdischen HDP auf der Straße wett zu machen. Auf der zentralen Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal haben sie gleich mehrere Stände aufgebaut. HDP-Mitglied Ciğdem Özbaş wirbt für den Kandidaten Demirtaş und sagt: “Vor allem der Fernsehender TRT ignoriert uns fast vollständig. Der Wahlkampf auf der Straße ist daher sehr wichtig für uns.” Sollte es zu einer Stichwahl zwischen İhsanoğlu und Erdoğan kommen, müsste die Partei neu überlegen wen sie unterstütze. Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden in den letzten Jahren vorangetrieben. Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Kurden in einer Stichwahl für Erdoğan stimmen. Von solch taktischen Überlegungen will Özbaş jedoch nichts wissen. “Wir kämpfen für unsere eigenen Stimmen”, sagt sie.

Erdoğans Stärke liegt auch an der Schwäche der Opposition. İhsanoğlu ist im Wahlkampf farblos geblieben. Die Tatsache dass die Parteien MHP und CHP einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hat, hat zudem viele der jeweiligen Stammwähler vergrault. Der charismatische Demirtaş dagegen ist für viele aufgrund der ihm unterstellten Nähe zu PKK-Führer Abdullah Öcalan keine Option. Zudem ist Urlaubszeit und die Türken müssen zur Stimmabgabe an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Veröffentlicht am 8. August 2014 auf ZEIT ONLINE

Foto: Erdogan in Istanbul 2015 / Orlok / Shutterstock.com

 

Last modified: 26/02/2018